Pressemitteilungen
19. 11. 2006
STADLER: Innenministerkonferenz hat SCHÄUBLE beschädigt
BERLIN. Zum Beschluss der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Max STADLER:
Der Beschluss der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht erweist sich - unabhängig von seinem Inhalt - als politischer Rohrkrepierer für die Regierungskoalition. Bundesinnenminister SCHÄUBLE ist nach der Innenministerkonferenz beschädigt, weil sein Vorschlag durch die Länderinnenminister in wesentlichen Punkten verschärft worden ist. Beschädigt sind auch die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD, die mit ihrem Versuch, eine Lösung zum Bleiberecht vorzugeben, am Widerstand der Innenministerkonferenz gescheitert sind. Schließlich zeigt das Abrücken führender SPD-Innenpolitiker vom Beschluss der Innenministerkonferenz, dass in der großen Koalition weiterhin gravierende Meinungsverschiedenheiten in zentralen Fragen bestehen.
Der von der Koalition zunächst mit viel Selbstlob gefeierte Beschluss der Innenministerkonferenz stellt sich in Wahrheit als Machtkampf zwischen Bundes- und Landespolitikern der CDU/CSU dar und offenbart die tiefen Risse in der Innenpolitik der Regierungskoalition.
Im Übrigen ist die Lösung der Problematik des Bleiberechts ohnehin für den größten Teil der Betroffenen auf die noch zu leistende Gesetzgebung durch den Bundestag verschoben worden.
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